St. Pölten (pts025/14.07.2021/15:55) – am 14.7.2021: Mit dem heute präsentierten „Fit for 55 %“-Paket will die EU-Kommission eine klare Weichenstellung für die europäische Wirtschafts- und Industriepolitik in eine klimaneutrale Zukunft vornehmen. „Österreich muss nun auf nationaler Ebene alle Maßnahmen ergreifen, damit die österreichischen Firmen optimal aufgestellt sind, um wirtschaftlich voll mitpartizipieren zu können“, fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, und hofft nach dem Beschluss des EAG auf rasche weitere klimapolitische Weichenstellungen, wie ein wirksames Klimaschutzgesetz oder die ökosoziale Steuerreform.

Heute hat die EU-Kommission die Gesetzesvorschläge für das „Fit for 55 %“-Paket vorgelegt. „Dabei wird eines sehr deutlich“, bemerkt Moidl: „Klimaschutz und Energiewende sind damit nicht mehr ein Nebenschauplatz, sondern die zentrale Bühne der Wirtschafts- und Industriepolitik in Europa. Der Zug Richtung Klimaneutralität ist abgefahren und wir müssen jetzt aufsteigen und alles in diese Richtung hin ausrichten.“

Wirtschaftsstrategie der EU wird zukunftsfit Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent reduziert werden. Auch der Anteil der erneuerbaren Energien wird bis 2030 angehoben. Bis 2050 soll die vollständige Klimaneutralität erreicht werden. Das heute präsentierte Paket enthält eine ganze Reihe von gesetzlichen Bestimmungen, die diese Ziele sicherstellen sollen. „Diese neue europäische Wirtschaftsstrategie muss jetzt auch für Österreich das klare Signal für eine rasche Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sein“, fordert Moidl: „Wir müssen dabei mitpartizipieren und dürfen den Zug nicht verpassen. Nur so können die österreichischen Firmen den transformierten Wirtschaftsmarkt in Europa und international optimal nutzen. Der Beschluss des EAG letzte Woche im Nationalrat kann daher nur der erste Schritt sein, weitere wie das Klimaschutzgesetz und die ökosoziale Steuerreform müssen nun rasch und ambitioniert folgen.“

Konsultation muss Verbesserungen bringen Im Zuge der weiteren Gesetzwerdung müssen noch einige Punkte verbessert werden. „Noch ist das „Fit for 55 %“-Paket nicht ganz fit für ein klimaneutrales Europa“, bemerkt Dörte Fouquet vom europäischen Dachverband der Ökoenergie-Erzeuger (EREF): „Wir können es uns einfach nicht leisten, diese Gelegenheit zu verpassen und fordern daher die Entscheidungsträger*innen in Europa auf, die Kehrtwende beim Klimaschutz in aller Konsequenz einzuschlagen. Der Kampf um unseren Planeten wird gewonnen oder verloren an der Erneuerbaren-Front.“ Derzeit sind die Erneuerbaren-Ziele für die EU noch zu gering angesetzt. Darüber hinaus ist es notwendig, dass sie auch verbindlich auf Ebene der Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Kohle, Erdgas, Erdöl und Atomkraft müssen endgültig der Vergangenheit angehören, das betrifft sowohl die Förderung als auch die Nutzung. Auch das neue Kapitel des Wasserstoffs zeigt nur dann in eine klimaneutrale Zukunft, wenn dieser ausschließlich mit erneuerbaren Energien produziert wurde.

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