Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warnt davor, dass die Regierung das Wohnen noch viel teurer machen wird. Die Regierungsparteien haben das Mietensenkungsprogramm der SPÖ diese Woche im Nationalrat abgelehnt. „Warum die ÖVP so vehement dagegen ist, haben ihre Abgeordneten in der Debatte ganz offen ausgesprochen – weil sie noch höhere Mieten wollen“, sagt Becher. So hat ÖVP-Abgeordneter Norbert Sieber am Donnerstag im Parlament auf Zürich mit durchschnittlich 18 Euro/m2 und London mit 24 Euro/m2 verwiesen und gesagt: „Bei den Mieterinnen und Mietern ist durchaus noch Luft nach oben.“ **** Für Becher ist diese Aussage „eine Verhöhnung der Bevölkerung, die unter den hohen Mietkosten leidet“. Nicht umsonst gibt es eine überwältigende Zustimmung zur SPÖ-Forderung, die Mehrwertsteuer auf Mieten komplett zu streichen. Das belegt eine heute in einer Tageszeitung veröffentlichte Umfrage. Die SPÖ will die Mehrwertsteuer auf Mieten streichen, das Mietrechtsgesetz auf alle Mietwohnungen ausweiten (Universalmietrecht) und die Maklergebühren dem auferlegen, der den Makler beauftragt (in der Regel ist das der Vermieter). Becher verspricht, dass die SPÖ nicht lockerlassen wird. Denn der private Wohnungsmarkt erlebe einen extremen Preisauftrieb, der vor allem durch Spekulation getrieben sei. „Wenn sich die Mittelschicht – LehrerInnen, PolizistInnen, KrankenpflegerInnen – die Mieten nicht mehr leisten kann, muss die Politik eingreifen.“ „Aber die Regierungspolitik spielt jetzt den Investoren und Spekulanten zusätzlich in die Hände“, warnt die SPÖ-Wohnbausprecherin. Denn das Wohnkapitel im Regierungsprogramm ist, wie Becher schon zu Jahresbeginn nachgewiesen hat, über weite Strecken identisch mit dem Forderungskatalog des Verbands der Immobilienwirtschaft. ÖVP und FPÖ wollen demnach, dass das Verbot von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln gestrichen wird und dass sich Hausbesitzer aus dem Mietrechtsgesetz heraussanieren können. Außerdem geplant sind weitreichende Verschlechterungen bei den Eintrittsrechten von Angehörigen und nachträgliche Einkommenskontrollen im geförderten Wohnbau. „Das wird den Wohnungssuchenden noch einmal zusätzlichen Belastungsschub bescheren“, sagt Becher. „In der Wirkung ist das einfach eine negative Steuerreform. Eine von der Politik gesteuerte, enorme zusätzliche Belastung für 1,6 Millionen Haushalte in Österreich.“ (Schluss) wf/ah

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