Think-Tank der Sozialpartnerschaft feiert 50. Geburtstag

Österreichs Sozialpartner nehmen 50 Jahre Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen zum Anlass, um in einer gemeinsamen Konferenz die Perspektiven eines erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Dialogs darzustellen und für die Zukunft nutzbar zu machen. Unter dem Titel „Den Wandel gestalten“ diskutieren nationale und internationale Experten zu wichtigen Themen wie Jugendbeschäftigung, Abbau von Ungleichgewichten und nachhaltigem Wachstum.

Grundidee & Anfänge
Im Jahr 1963 wurde der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen von den vier großen österreichischen Sozialpartnerverbänden (Bundesarbeitskammer, Landwirtschaftskammer Österreich, Österreichischer Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer Österreich) gegründet. Das Think-Tank der österreichischen Sozialpartnerschaft, das seine erste Studie 1964 publizierte und mittlerweile insgesamt 86 Studien auf seiner Erscheinungsliste vorzuweisen hat, hat die politischen Rahmenbedingungen in diesem Land wesentlich mitgestaltet. Im Vordergrund stand und steht dabei das gemeinsame Ergebnis im Dialog und das Bewusstsein, dass das Ganze mehr als die Summe der Einzelteile ist.

Aufgabe des Beirats
Wesen des Beirats ist es, mit seiner Expertise zur Versachlichung der wirtschaftspolitischen Diskussion beizutragen. So können Entscheidungsträgern wichtige, zwischen den Interessensgruppen abgestimmte und sachlich fundierte Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung gestellt werden. Basierend auf den Studien und Positionen des Beirats wurden in der österreichischen Wirtschafts- und Sozialpolitik entscheidende Weichen gestellt.

Erfolge
Viele Maßnahmen betrafen etwa die Modernisierung der österreichischen Industrie. Zudem wurde auch der Weg Österreichs in die Europäische Union entscheidend mitgeprägt. In der jüngeren Geschichte bestimmten Fragen der Beschäftigungspolitik, der Energiepolitik, der Neugestaltung des österreichischen Wettbewerbsrechts aber auch Fragen der Migration und Integration oder Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters die Studientätigkeit.

Wohlstand für alle
Damit hat die Sozialpartnerschaft die politischen Rahmenbedingungen mitgestaltet. Erklärtes Ziel ist aber weiterhin die Absicherung und weitere Steigerung des Wohlstandes für alle Bevölkerungsschichten durch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes. „ Ein zentrales Element ist dafür aber der soziale Dialog“, betont AK Präsident Rudi Kaske die Bedeutung der Sozialpartnerschaft und damit die Stellung des Beirats. Und weiter: „Statt auf diesen zu setzen, erleben wir in vielen Staaten einen Angriff und eine Aushöhlung des sozialen Dialogs. Dabei hat sich gerade am Beispiel Österreich gezeigt, dass eine funktionierende Sozialpartnerschaft das richtige Mittel ist, um gut durch die Wirtschaftskrise zu manövrieren. Nur bei einem funktionierenden Interessenausgleich kann ein nachhaltiges und ausgeglichenes Wirtschaftswachstum erreicht werden.“

Objektive Analysen als Entscheidungsgrundlage
Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar hebt die Bedeutung des Beirats hervor, der mit seinen objektiven Analysen hervorragende Grundlagen schafft, die für die Entscheidungsfindung unabdingbar sind. Damit wird die Wirtschafts- und Sozialpolitik versachlicht und geht weder einseitig zu Lasten der Unternehmen noch der ArbeitnehmerInnen. „In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit brauchen wir besonderes Augenmaß, um die Kluft zwischen Vermögenden und armutsgefährdeten Menschen nicht weiter anwachsen zu lassen – im Gegenteil: Aus der Vergangenheit wissen wir nur zu gut, wohin Armut und Not führen. Wir müssen daher über Österreichs Grenzen hinausgehen und den sozialen Dialog auf europäischer Ebene verbindlich etablieren. Wir brauchen ein sozialeres Europa, um die Arbeitslosigkeit mit mehr Investitionen in die Realwirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen und damit mehr neue Arbeitsplätze und Beschäftigung zu schaffen“, appelliert Foglar.

Leistbare Lebensmittel
Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, betont, dass „die Landwirtschaftskammer Österreich im Laufe der Geschichte des Beirats eine Reihe von Themenstellungen eingebracht und auch wesentlich mitgestaltet hat“. „Themen wie die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hervorragenden Lebensmitteln zu angemessenen Preisen spielen heute eine ebenso wichtige Rolle wie die Rolle der Landwirtschaft für eine erfolgreiche Branche der Lebensmittelverarbeitung, die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen sowie die Sicherheit der Energieversorgung und die soziale Absicherung“, sagt Schultes.

Höheres Wachstum, weniger Arbeitslosigkeit
Für Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, ist „die Tradition der Zusammenarbeit der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen auf einer gesetzlichen solidarischen Basis nicht nur ein Wert für sich, sie schafft für Österreich greifbare Werte, wie neue Studien beweisen: Sozialpartnerschaftlich organisierte Staaten haben höheres Wachstum und eine niedrigere Arbeitslosigkeit als andere Staaten. Und Staaten mit einem dualen Berufsbildungssystem haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Diese Ergebnisse sind ein Auftrag an die österreichischen Sozialpartner, auch in Zukunft mit aller Kraft für mehr Wohlstand für Österreich und die Menschen in Österreich zu arbeiten. Die Tätigkeit im Beirat ist ein wichtiger Teil dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit“.