AK zu Staatshaushalt: Wo ist das Budgetloch?

„Es ist schon erstaunlich wie es Österreich gelingt, aus einem unerwartet geringen Budgetdefizit ein Budgetloch zu kreieren, das nach einer weiteren Verschärfung des Sparkurses schreit“, sagt Markus Marterbauer, Leiter der AK Wien Abteilung für Wirtschaftswissenschaft und Statistik, anlässlich der heutigen Zahlen der Statistik Austria zu den öffentlichen Finanzen. Sein Schluss daher: „Zusätzliche Belastungen sind nicht gerechtfertigt, stattdessen wäre eine aufkommensneutrale Steuerreform wichtig, die eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen bringt.“

Budgetdefizit deutlich geringer als erwartet
Während das Finanzministerium in seinem Bundesvoranschlag für 2013 von einem Budgetdefizit in Höhe von 2,3 Prozent des BIP ausgegangen war, betrug die Schätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute vergangenen Donnerstag noch 1,9 Prozent. Geworden sind es hingegen laut Statistik Austria 1,5 Prozent. „Dieser Wert liegt deutlich unter den Schätzungen und auch deutlich unter der Maastricht-Vorgabe von 3,0 Prozent“, betont Marterbauer. Der Erfolg ist zudem beachtlich, da das Wirtschaftswachstum für 2013 nur bei real 0,4 Prozent lag und sich die Zahl der Arbeitslosen dabei um fast 35.000 erhöht hat.

Kein weiteres Sparpaket
Deshalb betont Marterbauer, dass der Ruf nach weiteren Belastungen nicht angebracht ist. Auch nicht für das heurige Jahr, obwohl durch die Belastungen des Hypo-Debakels das Defizit auf bis zu 3,0 Prozent des BIP steigen wird. „Ein zusätzliches Sparpaket ist sachlich nicht gerechtfertigt, da diese Belastung nur 2014 anfällt“, sagt Marterbauer. Allerdings ist es dringend notwendig, die Kosten der Bankenrettung jenen anzurechnen, die davon am meisten profitieren. „Die Bankenabgabe soll zu 100 Prozent an den Bund gehen und so lange eingehoben werden, bis die Kosten voll abgedeckt sind“, fordert der AK Experte.